AGB2017-06-14T14:46:39+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Dual Education GmbH

Software as a Service (SaaS) – Vertrag

Die AGBs können hier als PDF heruntergeladen werden.

I. Gültigkeit und Änderung dieser AGB

  1. Die vorliegenden AGB sind verbindlich, sowohl für Nutzer, bzw. Unternehmen wie auch für die Dual Education GmbH. Mit der Bestätigung der AGB anhand der Registrierung einer Dienstleistung der Dual Education GmbH, erklärt der Nutzer, dass er den Inhalt zur Kenntnis genommen und verstanden hat und diese AGB vollumfänglich akzeptiert. Das Unternehmen wird bei Vertragsabschluss explizit von der Dual Education GmbH auf die aktuellen AGB hingewiesen.
  2. Die Dual Education GmbH behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit einseitig zu ergänzen, anzupassen oder zu ändern. Änderungen werden mindestens 30 Tage bevor sie in Kraft treten auf der öffentlich zugänglichen Website der Dual Education GmbH publiziert. Sämtliche Nutzer, bzw. Unternehmen werden zudem via E-Mail über allfällige Änderungen informiert. Spätestens bei definitivem Inkrafttreten der neuen AGB müssen die Kunden ihr Einverständnis zu den Änderungen geben, ansonsten ist ein weiterer Zugriff auf Dualoo nicht mehr möglich. Die aktuelle Version der AGB ist jederzeit öffentlich zugänglich und ausdruckbar auf der Website der Dual Education GmbH.

II. Vertragsgegenstand

  1. Der Provider (Dual Education GmbH) erbringt für seine Kunden (alle Nutzer der Software) SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich Software (Dualoo).
  2. Gegenstand des Vertrages ist:
    1. die Überlassung von Software des Providers zur Nutzung über das Internet und
    2. die Speicherung von Daten des Kunden (Data-Hosting)
  3. Der Provider gewährt den Nutzern und Unternehmen keinen Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme der genannten Leistungen. Der Provider kann Nutzer, bzw. Unternehmen fristlos von der Inanspruchnahme vertraglicher Leistungen ausschliessen. Der Provider kann weder für Nutzer noch Unternehmen eine Erfolgsgarantie abgeben.

III. Urheberrechte

  1. Sämtliche Rechte an der Software und allen Dienstleistungen, Publikationen oder Produkte des Providers, insbesondere Marken-, Design-, Urheber- und / oder Patentrechte, sowie Rechte an Computersoftware stehen ausschliesslich dem Provider zu.

IV. Softwareüberlassung

  1. Der Provider stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Softwarelösung in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert der Provider die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
  2. Nach Weiterentwicklung ergibt sich der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Providers.
  3. Der Provider überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software, die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.
  4. Der Provider entwickelt die Applikation laufend weiter und wird diese durch laufende Updates verbessern.

V. Nutzungsrechte an der Software

  1. Der Provider räumt dem Kunden das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag angeführte Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS- Dienste bestimmungsgemäss zu nutzen.
  2. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen und bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemässe Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (Festplatten o. Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden daher ausdrücklich nicht gestattet.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der Software ausgeschlossen ist.

VI. Nutzungsrecht der Inhalte der Software

  1. Die Kunden stimmen der bestimmungsgemässe Datenbearbeitung durch den Provider zu. Die personenbezogenen Daten und heruntergeladenen Unterlagen und Dokumente dürfen bearbeitet und verwendet werden.

VII. Data-Hosting

  1. Der Provider trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstösst.
  4. Der Provider ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Provider tägliche Backups vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie Firewalls installieren.
  5. Der Kunde bleibt in jedem Fall alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Provider jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, schriftlich die Löschung einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Providers besteht. Die Herausgabe ist nur über die durch die Software bereitgestellten Exportfunktionen möglich.
  6. Der Provider hat das Recht sämtliche Daten des Kunden 3 Monate nach der Kündigung des Abonnements unwiderruflich zu löschen.

VIII. Support & Kundendienst

  1. Der Provider wird Anfragen (per E-Mail oder telefonisch) des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software und der weiteren SaaS-Dienste innerhalb der Geschäftszeiten so rasch als möglich nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder schriftlich beantworten.

IX. Erreichbarkeit

  1. Die Software ist grundsätzlich 24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung. Der Provider übernimmt jedoch explizit keine Garantie für den unterbruchfreien Betrieb der Software und aller angebotener Dienstleistungen. Ungeplante Betriebsunterbrüche werden im Interesse aller Parteien so rasch wie möglich behoben, berechtigen den Bewerber jedoch nicht zur Forderung von Ersatzansprüchen. Eine Unterbrechung des Betriebes zwecks Unterhalts- und Wartungsarbeiten wird vorhergehend den Kunden mitgeteilt.
  2. Für die korrekte und zeitgerechte Übermittlung sämtlicher digitaler Kommunikation kann der Provider keine Garantie übernehmen, da dabei mit externen Partnern wie beispielsweise Internetprovidern zusammengearbeitet wird. Für direkte Schäden oder Folgeschäden, welche aus einer nicht erfolgten oder verspäteten Zustellung einer Benachrichtigung hervorgehen, wird jegliche Haftung ausdrücklich abgelehnt.

X. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die über die Software zugänglich gemachten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen.
  2. Der Provider haftet nicht für die durch Kunden über die Software publizierten oder verbreiteten Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links). Der Kunde allein ist verantwortlich für diese Inhalte.
  3. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen – unbeschadet der Verpflichtung des Providers zur Datensicherung – verantwortlich.
  4. Der Kunde muss bei erstmaliger Nutzung der Software selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Er informiert den Provider unverzüglich, sobald er davon Kenntnis erhält, dass Zugangsdaten einem unbefugten Dritten bekannt sind.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software anzufertigen.
  6. Der Kunde hat die Verbreitung von Viren zu verhindern und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen sowie eine übermässige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemässe Verbreitung von Daten („Spamming“) zu unterlassen. Verletzt der Kunde diese Pflichten, ist der Provider berechtigt, den Account des Kunden zu sperren. Der Kunde ist dem Provider für hieraus entstandene Schäden ersatzpflichtig.
  7. Bei Verdacht auf eine widerrechtliche, unsittliche oder nicht vertragsgemässe Verwendung von der Software kann der Provider jederzeit das Konto des entsprechenden Nutzers, bzw. Unternehmens ohne vorgängige Ankündigung mit sofortiger Wirkung sperren. Dies gilt insbesondere bei der Verwendung von fremden Personendaten, bewusster Identitätsfälschung, Täuschung oder Hochladen von Dokumenten und Bildern mit strafbaren Inhalten wie beispielsweise rassistischer, diskriminierender, beleidigender oder sexueller Natur. Der Provider behält sich in Missbrauchsfällen eine strafrechtliche Verfolgung vor.
  8. Bei einem Verstoss eines Kunden gegen seine Pflichten steht dem Provider das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Bei Verdacht auf Verstoss kann der Provider bis zur Aufklärung die betroffenen Inhalte der Webseite vorübergehend sperren. Eine Sperrung hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber dem Provider und berechtigt den Kunden in keinem Fall zu Rückbehalt, Abzug/Minderung, Verrechnung o.ä.
  9. Der Kunde haftet für Schäden, die der Provider durch Verletzung seiner vertraglichen und anderweitigen Pflichten, so insbesondere durch die Publikation von rechtswidrigen, sittenwidrigen oder sonst wie die Rechte Dritter verletzenden Inhalten oder Verweisen auf der Plattform erwachsen. Der Kunde stellt dem Provider diesbezüglich gegenüber allfälligen Drittansprechern frei und übernimmt sämtliche Kosten einschliesslich diejenigen einer allfälligen Rechtsvertretung.

XI. Entgelt

  1. Der Kunde verpflichtet sich, an den Provider für die Softwareüberlassung das vereinbarte periodische Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen.
  2. Der Provider wird dem Kunden eine Abrechnung über das vertraglich geschuldete Entgelt übersenden.
  3. Der Provider ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Vergütungen sowie die Preisliste jeweils auf das Ende einer Vertragsperiode für die darauf folgende Vertragsperiode anzupassen. Die Zustimmung des Kunden zu einer solchen Anpassung gilt als erteilt, wenn der Kunde einer Preisanpassung nicht innert der Zahlungsfrist der Faktura schriftlich widerspricht.
  4. Die geschuldete Vergütung berechnet sich aufgrund der vom Kunden gewählten Leistungen des Providers. Wird die vereinbarte Leistung überschritten, ist eine zusätzliche Vergütung gemäss der des Providers aktuell publizierten Preisliste geschuldet und wird als zusätzliche Rechnung fakturiert. Bei Unterschreitung der vereinbarten Leistung bleibt der Kunde zur vollen Vergütung verpflichtet.
  5. Der Provider wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung periodisch im Voraus in Rechnung stellen. Die Rechnung wird jeweils innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  6. Bei Verzug ist der Provider berechtigt, eine Mahngebühr einzufordern.
  7. Der Provider ist berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren, wenn der Kunde mit einer Zahlung mehr als einen Monat im Verzug ist. Eine aufgrund eines Zahlungsverzugs ausgelöste Leistungsverweigerung durch den Provider stellt keinen wichtigen Grund für eine fristlose Beendigung des Vertrages durch den Kunden dar. Für eine Wiederaufschaltung der Leistung erhebt der Provider eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50.–.

XII. Gewährleistung/Haftungsrechtliche Beschränkungen

  1. Der Provider leistet für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Software Gewähr.
  2. Durch den Provider erstellte und publizierte Inhalte wurden nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet und aufbereitet, jedoch wird keinerlei Garantie dafür übernommen, dass die vermittelten Daten und Informationen richtig, fehlerfrei und vollständig sind.
  3. Der Provider lehnt grundsätzlich jede Haftung für die von Nutzern, bzw. Unternehmen erfassten Daten, Inhalte und Dokumente ab. Dies gilt auch bei einem entstandenen Datenverlust seitens der Nutzer, bzw. Unternehmen, wie beispielsweise durch Falscheingabe.
  4. Der Provider haftet nicht für allfälligen direkten oder indirekten Schaden und allfällige Folgeschäden, welche als Folge des Gebrauchs von Daten, Informationen und Material des Providers, durch das Angebot und die Leistungen der Software oder durch Zugriff über Links auf andere Websites entstehen. Der Provider übernimmt zudem keine Haftung, dass Informationen, Inhalte, Daten oder Software, welche(s) über den Provider zugänglich sind, verfügbar, richtig, vollständig und aktuell sowie frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind.
  5. Der Provider haftet sodann nicht für Schäden, die als Folge eines Unterbruchs oder einer technischen Störung des Providers entstanden sind. Auch kann der Provider nicht für Schäden haftbar gemacht werden, welche durch das Verhalten von Nutzern, bzw. Unternehmen anderen Nutzern, bzw. Unternehmen entstanden sind.
  6. Der Provider haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu den vertragsgegenständlichen Speichermedien. Gleiches gilt bei Stromausfällen, Ausfällen von Speichermedien oder sonstigen Störungen, die nicht im Einflussbereich des Providers stehen.
  7. Der Provider haftet nicht für direkte Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, wie namentlich entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder Schäden aus Ansprüchen Dritter. Eine Haftung für indirekte Schäden ist vollumfänglich ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt unabhängig des Rechtsgrundes.
  8. Der Kunde haftet vollumfänglich für die Rechtmässigkeit der über die Software zugänglich gemachten Inhalte.
  9. Der Kunde verpflichtet sich, den Provider von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Provider die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
  10. Der Provider ist zur sofortigen Sperre der Software berechtigt, wenn der begründete Verdacht dafür besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Provider davon in Kenntnis setzen. Der Provider hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

XIII. Laufzeit/Kündigung/Auflösung

  1. Der SaaS-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kommt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden und der expliziten Zustimmung der vorliegenden AGB zustande und kann von beiden Parteien jederzeit auf Ende der vertraglich festgelegten Periode gekündigt werden. Die minimale Kündigungsfrist beträgt einen Werktag.
  2. Dem Nutzer steht es jederzeit frei, sein Konto zu kündigen und damit dieses Rechtsverhältnis zu beenden. Bereits bezahlte Leistungen können nicht zurückgefordert werden. Durch die Kündigung des Kontos werden alle Daten, Informationen, Inhalte, Bewerbungen, Statusmeldungen, Benachrichtigungen und sämtliche beim Provider gespeicherten elektronischen Dokumente für den Kunden nicht nicht mehr verfügbar. Diese Aktion ist unwiderruflich und endgültig.
  3. Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages liegt für den Provider insbesondere dann, wenn der Kunde
    1. in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde,
    2. mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist von 2 Monaten und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde,
    3. bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift
    4. bei Nutzung der vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzwidriger und ethisch bedenklicher Handlungen.

XIV. Datenschutz/Geheimhaltung

    Allgemein

  1. Die Software, welches die Domain login.dualoo.com umfasst, wird durch den Provider betrieben und geführt. Die vorliegenden Datenschutzbestimmungen beziehen sich ausschliesslich auf diese Software.
  2. Diese Datenschutzbestimmungen gelten für alle Rechtsbeziehungen, welche zwischen folgenden Parteien geschlossen werden, welche die Software nutzen: Dem Provider, den stellensuchenden Jugendlichen, Schülern, Studenten, Lernenden, bereits Erwerbstätigen, Firmen und Institutionen der Bildungswelt, welche in diesem Vertrag Kunden genannt werden.
  3. Jeder Kunde bestätigt mit seiner Registrierung, dass er mindestens das 13. Lebensjahr erreicht hat. Der Provider ist berechtigt, im Zweifelsfall einen schriftlichen Nachweis des Alters zu verlangen, haftet jedoch nicht für die Richtigkeit der Angaben.
  4. Der Kunde akzeptiert mit Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen als Bestandteil der AGB des Providers vollumfänglich, und verpflichtet sich, Daten von sämtlichen anderen Benutzern der Plattform ausschliesslich in Übereinstimmung mit diesen Datenschutzbestimmungen und dem Eidgenössischen Bundesgesetz über den Datenschutz zu verwenden. Die vorliegenden Datenschutzbestimmungen orientieren sich am Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und der dazu gehörenden Verordnung (VDSG).
  5. Geheimhaltung der Nutzerinhalte

  6. Der Provider verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Providers als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemässen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Providers erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist der Provider verpflichtet, den Kunden vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.
  7. Der Provider verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern eine mit vorstehendem Absatzes dieses Vertragspunktes inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.
  8. Erhebung anonymer Daten

  9. Der Provider erhebt von Kunden, anhand der Software anonyme Daten. Hierzu gehören die IP-Adresse, Domain und Host, über die das Internet genutzt wird, Browserversion, das aktuelle Datum, die Adresse der auf der Software verweisenden Websites und die Uhrzeit des Zugriffs.
    Um die Benutzerfreundlichkeit der Plattform zu verbessern, können ausserdem die Aktionen einzelner Kunden während einer Sitzung anonym aufgezeichnet werden. Diese Daten werden nicht bestimmten Personen zugeordnet. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.
  10. Erhebung personenbezogener Daten

  11. Der Kunde ist einverstanden, dass alle von Ihm eingegebenen Stammdaten, also diesen persönlich zugeordnete Daten, für interne Zwecke ausgewertet werden dürfen. Dies beinhaltet konkret die Information des spezifischen Kunden, die Weiterentwicklung der Software sowie die Analyse des Kundenverhaltens.
  12. Der Provider gibt personenbezogene Daten nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Einwilligung des Kunden an Dritte weiter.
  13. Persönliche Daten werden frühestens erfasst, wenn der Kunde zwecks Eröffnung eines Zugangs für die Software das Registrierungsformular ausfüllt, bzw. der schriftliche Vertrag zwischen Unternehmen und Provider zustande gekommen ist und das Unternehmen sein Profil erstellt. Persönliche Daten sind beispielsweise der Vorname und Nachname des Nutzers, die Kontaktdaten (wie Adresse, Telefon, Geschlecht, Geburtsdatum , die E-Mail-Adresse,etc.). Nach der Registrierung und Aktivierung des Accounts hat der Kunde die Möglichkeit, in seinem Nutzerprofil weitere persönliche Daten von sich zu hinterlegen, wie beispielsweise gewünschter Ausbildungsberuf, Interessen und Freizeitbeschäftigungen u.v.m., unterschiedlich nach Art des Kunden. Zudem kann der Kunde Dokumente wie Zeugnisse, Zertifikate, Lehrverträge und viele weitere, selber hochladen.
  14. Die personenbezogenen Angaben sind für registrierte und eingeloggte Kunden in der Software sichtbar. Nichtmitglieder haben hingegen keinen Zugriff auf diese personenbezogenen Daten. Der Kunde kann den Zugriff auf seine Daten und Dokumente durch entsprechende Konfiguration seiner Privatsphäre und Einstellungen steuern. Grundsätzlich sind die Daten der Kunden solange anonym, bis dieser die Befugnis geben, die Information zu Teilen. Für alle geteilten Informationen haftet ausschliesslich und vollumfänglich der Kunde, welche die Information Dritten zugänglich gemacht hat.
  15. Kundendatenverwendung für Marketingzwecke des Providers

  16. Der Provider ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.
  17. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Provider seinen Namen und sein Firmenlogo im Rahmen ihres Internetauftrittes sowie für Pressemitteilungen, Broschüren und Berichte etc. verwendet, indem darauf hingewiesen wird, dass er/sie Kunde von dem Provider ist.

XV. Mitteilungen

  1. Sämtliche Mitteilungen sind, sofern in diesem Vertrag oder von Gesetzes wegen nicht zwingend eine strengere Form vorgesehen ist, schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung E-Mail genügt jeweils dem Schriftlichkeitserfordernis.
  2. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressenänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.

XVI. Salvatorische Klausel

  1. Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung sind eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken in dieser Vereinbarung vorhanden sein sollten.

XVII. Gerichtsstand & Rechtswahl

  1. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN- Kaufrechts (CiSG).
  2. Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird der Haupsitz des Providers als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart.

XVIII. Sonstiges

  1. Beilagen sind Bestandteil des Vertrages.
  2. Als Dritter im Sinne dieses Vertrages gilt jede natürliche und/oder juristische Person, die von den Vertragspartnern im rechtlichen Sinne verschieden ist.
  3. Eine allfällige Rechtsgeschäftsgebühr ist vom Kunden zu tragen.
  4. Falls der Endnutzer die Applikation über einen elektronischen Marktplatz kauft, gelten die folgenden Bedingungen:
    1. Die Nutzungsbedingungen der Dual Education GmbH Lizenzvereinbarung regeln das Verhältnis zwischen dem Endnutzer und dem Entwickler und nicht zwischen dem End-Nutzer und oder deren Partner.
    2. Die ausschliessliche Verantwortung für die anwendbare Applikation trägt der Provider und nicht deren Partner.
    3. Der Provider, und nicht deren Partner, ist alleine verantwortlich für Garantie, Support, Produkthaftung, Urheberrechtsverletzungen und ähnliche Verpflichtungen und Haftungsansprüche, die im Zusammenhang mit der Applikation stehen, es sei denn es wurde Vertraglich geregelt.
    4. Der Endnutzer ist befugt, einen rechtlich bindenden Vertrag abzuschliessen.
    5. Sämtliche Rechnungs- und Zahlungsbedingungen richten sich nach den Nutzungsbestimmungen des zwischen dem Partner und dem Endnutzer abgeschlossenen Vertrags.
    6. Nutzungs-Lizenz und -Rechte werden dem Endnutzer für eine Periode von höchstens einem Jahr ab Datum des jeweils letzten Abonnementsabschlusses gewährt.

Goldach, 13. Januar 2015